App Datenschutz

Impressum

Die Breeze Venture GmbH, Wiltbergstraße 50, Haus 5 E/F, 13125 Berlin (nachfolgend Plattformanbieter genannt) betreibt mit den Webseiten www.breeze4me.de, breeze4me.com und der dazugehörigen mobilen App Breeze eine digitale Plattform (nachfolgend Breeze genannt), die Vermieter und Mietinteressenten für ihre Aktivitäten in der Vermietung und Verpachtung von Immobilien nutzen können.

Vermieter sind diejenigen Nutzer, die als Immobilieneigentümer oder -verwalter Mietobjekte vermieten wollen und sich dafür auf Breeze registrieren.

Mietinteressenten sind diejenigen Nutzer, die Interesse an der Anmietung einer Immobilie haben und sich dafür auf Breeze registrieren.

Das Kurzprofil der Mietinteressenten wird vom Vermieter nur zum Zweck eines kurzen Überblicks erstellt. Das Gesamtprofil der Mietinteressenten besteht aus allen Daten der Mietinteressenten, die für eine Vermietungsentscheidung des Vermieters notwendig sind.

Vermieter und Mietinteressenten werden auch gemeinsam als Nutzer bezeichnet. Mit Vermietern, Mietinteressenten oder Nutzern sind immer Personen aller Geschlechter gleichermaßen gemeint. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet.

Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Nutzung von Breeze nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Überschriften der einzelnen Paragraphen dieser AGB dienen lediglich der Information.

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten Regeln für die Nutzung von Diensten des Plattformanbieters, die er auf Breeze anbietet und bereitstellt. Der Plattformanbieter erbringt alle seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten.

Die Bedingungen des Plattformanbieters gelten ausschließlich, wenn der Plattformanbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Plattformanbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Vertrag

Der Plattformanbieter stellt dem Nutzer Breeze zur Verfügung. Um Breeze nutzen zu können, muss sich der Nutzer online auf Breeze (Website oder Breeze-App (iOS oder Android)) registrieren und ein Nutzerkonto eröffnen. Dazu ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse des Nutzers und die Erstellung eines Passworts durch den Nutzer erforderlich.

Die bei der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse ist ausschlaggebend für die Korrespondenz zwischen dem Nutzer und dem Plattformanbieter. Ändert der Nutzer seine für die Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, muss er entsprechende Änderungen in seinem Profil selbstständig vornehmen.

Das Absenden der Online-Registrierung auf Breeze stellt ein Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Breeze dar (Nutzungsvertrag). Ein Anspruch auf Online-Registrierung und Nutzung von Breeze besteht jedoch nicht. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, jede Online-Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die Online-Registrierung und Nutzung von Breeze ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern gestattet. Mit dem Absenden der Online-Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Pro Nutzer ist nur eine Online-Registrierung zulässig.

Bei jeder Online-Registrierung und bei jedem Vertragsabschluss wird der Plattformbetreiber auf diese AGB hinweisen, denen zugestimmt werden muss. Mit erfolgreicher Online-Registrierung des Nutzers kommt das Vertragsverhältnis zwischen dem Plattformanbieter und dem Nutzer zustande und diese AGB werden Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

Leistungen des Plattformanbieters

Registrierte Nutzer können auf Breeze die folgenden Dienstleistungen in Anspruch nehmen:

Vermieter können auf Breeze mit einem veröffentlichten Exposé und ihren eigenen Mieterpräferenzen den am besten geeigneten Mietinteressenten mit seinem Gesamtprofil erhalten.

Mietinteressenten können auf Breeze mit ihrem eigenen Gesamtprofil und ihren Objektpräferenzen die am besten geeignete Immobilie und entsprechende Vermieterdaten erhalten.

Die Auswahl und Bewertung der Gesamtprofile von Mietinteressenten und Immobilienexposés erfolgt auf Breeze durch den Abgleich mit den vom Vermieter und Mietinteressenten vorgegebenen Kriterien. Dieser Vorgang erfolgt automatisch mit Hilfe eines Computeralgorithmus (Matching). Die ausgewählten Kurzangebote der Mietinteressenten werden dem Vermieter auf Breeze automatisch vorgeschlagen. Die ausgewählten Immobilienexposés werden dem Mietinteressenten wiederum automatisch auf Breeze vorgeschlagen.

Die Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich über Breeze und nicht durch direkten Kontakt. Der Vermieter entscheidet selbständig nach eigenem Ermessen, ob er den Mietinteressenten zu einem Besichtigungstermin einlädt. Gleichzeitig entscheidet der Mietinteressent selbständig und nach eigenem Ermessen, ob er eine Besichtigung des vorgeschlagenen Exposés wünscht. Die Einladung und der Termin erfolgen über Breeze und nicht durch den direkten Kontakt der Nutzer.

Sobald der Mietinteressent sein Interesse an der Anmietung der besichtigten Immobilie über Breeze bekundet, erhält der Vermieter Zugriff auf das Gesamtprofil der Mietinteressenten mit den hinterlegten Unterlagen. Die Nutzer sind für die Durchführung von Besichtigungsterminen und den Abschluss von Mietverträgen verantwortlich.

Nach der endgültigen Entscheidung für den konkreten Mitinteressenten und das konkrete Objekt erhalten die entsprechenden Nutzer gegenseitige Kontaktdaten für den Abschluss des Mietvertrages.

Die Nutzer können die in der Preisliste aufgeführten Leistungen des Plattformanbieters bestellen. Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen in der Preisliste.

Haftung und Verantwortung des Plattformanbieters

Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Plattformanbieter sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Plattformanbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Plattformanbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Plattformanbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der Plattformanbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks aus objektiver Sicht des Vertragspartners von besonderer Bedeutung ist und deren Nichteinhaltung den Erfolg der Leistung nicht nur unerheblich beeinträchtigt (Kardinalpflichten). Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden sind (vertragstypische Schäden) und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar waren, es sei denn, die Pflichtverletzung ist vorsätzlich oder grob fahrlässig.

Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist die Haftung außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf die Summe der vertraglichen Entgelte beschränkt, die der Nutzer im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses an den Plattformanbieter gezahlt hat.

Für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe haftet der Plattformanbieter im Rahmen der vorstehenden Regelungen nur in dem Umfang, der auch dann nicht vermeidbar gewesen wäre, wenn der Nutzer die ihm zur Verfügung stehenden Daten im letzten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte. Soweit die Haftung des Plattformanbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Plattformanbieter stellt den Nutzern Breeze als technische Online-Plattform zur Verfügung.

Der Plattformanbieter selbst bietet keine Mietobjekte an. Ein Mietvertrag kann nur zwischen dem jeweiligen Vermieter und dem Mietinteressenten abgeschlossen werden. Der Plattformbetreiber ist nicht für das Zustandekommen eines Mietvertrages verantwortlich. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der auf Breeze eingestellten Informationen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer. Die von den Nutzern auf Breeze eingestellten Daten werden vom Plattformanbieter lediglich gespeichert und gegebenenfalls im Zusammenhang mit den in Breeze verfügbaren Diensten automatisch verarbeitet.

Bei den in Breeze eingestellten Daten handelt es sich um fremde Inhalte des Plattformbetreibers. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt daher nicht beim Anbieter, sondern ausschließlich bei dem Nutzer, der die Inhalte auf Breeze eingestellt hat. Der Plattformanbieter ist nicht verantwortlich und haftet nicht für die Nutzung und Verwendung der Daten durch den jeweiligen Nutzer.

Der Vermieter hat keinen Anspruch auf die Übermittlung von Profilen von Mietinteressenten. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für die Zuverlässigkeit der Mietinteressenten.

Der Mietinteressent hat keinen Anspruch auf Kontaktaufnahme und Einladungen zu Besichtigungsterminen seitens des Vermieters.

Der Plattformbetreiber ist stets bemüht, einen störungsfreien Betrieb von Breeze zu gewährleisten. Dem Nutzer ist jedoch bewusst, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von Breeze technisch nicht realisierbar ist. Um die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit von Breeze langfristig zu gewährleisten, führt der Plattformanbieter regelmäßige Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zweck kann er seine Dienste, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Links vorübergehend aussetzen, einschränken oder ändern, einschließlich der Durchführung von Updates, Upgrades zum Zweck der Aktualisierung. Soweit dies möglich ist, wird der Plattformanbieter die vorgenannten Maßnahmen in Zeiten geringer Nutzung durchführen und die Nutzer rechtzeitig im Voraus über Art, Umfang und Dauer der Beeinträchtigung informieren, soweit dies nach den Umständen objektiv möglich ist und die Information die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögert. Der Plattformanbieter ist berechtigt, das Design von Breeze weiterzuentwickeln.

Der Plattformanbieter haftet nicht für die Erreichbarkeit von Breeze aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Plattformanbieters liegen - insbesondere höhere Gewalt, Verhalten Dritter, etc. Alle vorgenannten Ausschlüsse gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Plattformanbieters, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Verantwortlichkeit, Haftung und Sperrung des Nutzers

Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der von ihm auf Breeze eingestellten Daten verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen an diesen Daten unverzüglich an Breeze anzupassen. Mit dem Einstellen von Daten auf Breeze räumt der Nutzer dem Plattformanbieter für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein unentgeltliches, einfaches, nicht ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Recht zur Nutzung dieser Daten ein, insbesondere zur Speicherung auf den Servern des Plattformanbieters; zur Veröffentlichung und Zugänglichmachung auf Breeze für andere Nutzer; zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies nach den vertraglichen Zwecken erforderlich ist.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf Breeze eingestellten Daten keine gewerblichen Schutz- und Urheberrechte, sonstige Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen. Machen Dritte glaubhaft, dass die vom Nutzer eingestellten Daten ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte wahrscheinlich, dass durch das Einstellen der Daten gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird, kann der Plattformanbieter unbeschadet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den Nutzer seine Daten sperren, solange die Rechtsverletzung oder die Auseinandersetzung mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. Der Vergütungsanspruch des Plattformanbieters bleibt bestehen, solange der Zugang zum Breeze aus den vorgenannten Gründen gesperrt ist. Der Plattformanbieter informiert den Nutzer unverzüglich, wenn der Plattformanbieter selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Nutzer hat dem Plattformanbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichtverletzungen resultieren, soweit er diese zu vertreten hat. Der Schadensersatz umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, zu der der Plattformanbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet ist.

Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, dem Plattformanbieter im Rahmen der Rechtsverteidigung die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, dem Plattformanbieter auf Verlangen unverzüglich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung hiergegen erforderlich sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Plattformanbieter den Nutzer unverzüglich schriftlich (Textform ausreichend) über geltend gemachte Ansprüche und Rechtsverletzungen unterrichtet, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder gleichwertige Erklärungen ohne Abstimmung abgibt und dem Nutzer ermöglicht, alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche auf eigene Kosten zu führen.

Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt hiervon unberührt. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt dem Plattformbetreiber vorbehalten.

Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm auf Breeze übermittelten Daten anderer Nutzer ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung (zum Zwecke der Immobilienvermittlung) zu verwenden. Die Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten anderer Nutzer an Dritte ist dem Nutzer grundsätzlich untersagt.

Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten, den Zugang zu seinem Nutzerkonto auf Breeze sorgfältig zu sichern und den Plattformbetreiber unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Dritte Zugang zu seinem Nutzerkonto erlangt haben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, hat der Nutzer dieses unverzüglich zu ändern. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten ohne schriftliche Zustimmung des Plattformbetreibers Zugang zu seinem Nutzerkonto zu gewähren.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen seines PCs, Smartphones oder Tablets für die Nutzung von Breeze zu schaffen und eine geeignete Verbindung zum Internet sicherzustellen. Die Kosten hierfür sind ausschließlich vom Nutzer zu tragen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine eigene Software (z.B. Betriebssystem, Browser, Apps) so aktuell wie möglich zu halten.

Alle vom Plattformanbieter bereitgestellten Inhalte sind dessen geschütztes geistiges Eigentum und unterliegen dem Urheberrecht. Der Nutzer erhält keine Eigentums- oder Verwertungsrechte an den vom Plattformanbieter bereitgestellten Inhalten oder Programmen. Der Plattformanbieter räumt dem Nutzer an den zur Verfügung gestellten Programmen, Anwendungen, Skripten, Apps ein einfaches, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages befristetes Nutzungsrecht ein, das nicht auf Dritte übertragbar ist.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von fünf Tagen zum Monatsende kündigen (Textform ausreichend, z.B. per E-Mail an support@breeze4me.de). Nach Ablauf des Vertrages verliert der Nutzer den Zugang zu seinem Nutzerkonto. Seine auf Breeze eingestellten Inhalte werden unwiderruflich gelöscht.

Befindet sich der Nutzer mit der Zahlung eines monatlichen Entgelts in Verzug, ist der Plattformanbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist fristlos zu kündigen. Gesetzliche Schadensersatzansprüche des Plattformanbieters bleiben hiervon unberührt. Nutzung, Vergütung und Zahlungsbedingungen.

Breeze bietet unterschiedliche Leistungen, Preise und Konditionen für Nutzer an. Der Umfang der Nutzung von Breeze durch den Mietinteressenten umfasst die Erstellung eines Profils, den Upload relevanter Dokumente, die Auswahl von Wohnpräferenzen, den Erhalt vereinbarter Immobilienexposés, Anfragen zu den Immobilienexposés, die Annahme von Einladungen und Terminen mit den Vermietern, die digitale Rundumbetreuung bei der Besichtigung, die Freigabe des Gesamtprofils mit Dokumenten sowie die endgültige Auswahl des Mietobjekts. Die vorgenannte Nutzung von Breeze ist für Mietinteressenten kostenlos.

Der Umfang der Nutzung von Breeze durch die Vermieter umfasst die Erstellung eines Profils, Eingabe/Import und Veröffentlichung der zur Vermietung stehenden Immobilienexposés, Uploads von Fotos und Energieausweisen, Terminverwaltung mit bestimmten Zeitfenstern, Besichtigungseinladungen der von Breeze ausgewählten und vom Vermieter vorgeschlagenen Mietinteressenten, digitale Rundumbetreuung bei der Besichtigung, Auswahl der freigegebenen Profile der Mietinteressenten, Austausch von Kontaktdaten mit den Mietinteressenten.

Die vorgenannte Nutzung von Breeze ist für Immobilienvermieter kostenpflichtig. Für die Vermittlung eines Mietinteressenten zahlt der Vermieter eine erfolgsabhängige Nutzungsgebühr (Pay-per-Match). Die Gebühr ist in zwei Raten aufgeteilt. Die erste Rate ist sofort fällig, wenn der Vermieter das Gesamtprofil von mindestens einem Mietinteressenten bei der Besichtigung des veröffentlichten Objekts erhält. Die zweite Rate ist sofort fällig, wenn ein Mietinteressent und Vermieter die Kontaktdaten austauschen. Darüber hinaus zahlt der Vermieter eine monatliche Gebühr für die Datenspeicherung (Datenspeicherung des Mietportfolios) gemäß der vereinbarten Preisliste. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die in der Preisliste genannten Preise und Konditionen.

Änderungen der Entgelte für solche Leistungen, die vom Nutzer, der nicht Verbraucher ist, im Rahmen der Geschäftsbeziehung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z.B. Pay-per-Match, Datenspeicherung des Vermieterportfolios), werden dem Nutzer, der nicht Verbraucher ist, spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer, der nicht Verbraucher ist, kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens widersprechen. Die Zustimmung des Nutzers, der kein Verbraucher ist, gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Der Plattformanbieter wird ihn in seinem Angebot auf diese Zustimmungswirkung hinweisen. Werden dem Nutzer, der nicht Verbraucher ist, die Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Der Plattformanbieter wird ihn auf dieses Kündigungsrecht in seinem Angebot gesondert hinweisen.

Das monatliche Entgelt ist jeweils am 3. Werktag des Monats im Voraus fällig. Der Nutzer gerät auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb der vorgenannten Frist zahlt. Entscheidend ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist beim Plattformanbieter auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.

Breeze bietet darüber hinaus verschiedene zugehörige Einzelleistungen gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisliste an, die ebenfalls diesen AGB unterliegen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Preise und der Umfang der einzelnen Leistungen des Plattformanbieters werden dem Nutzer bei der Online-Registrierung oder vor der Bestellung bekannt gegeben. Sie unterliegen grundsätzlich den zum Zeitpunkt der Bestellung der Leistung in der aktuellen Preisliste angegebenen Abrechnungszeiträumen und Zahlungsbedingungen, soweit nicht in gesonderten vertraglichen Vereinbarungen im Einzelnen etwas anderes geregelt ist. Sofern sich aus der Preisliste nichts anderes ergibt, ist die Vergütung für die bestellten Leistungen des Plattformanbieters innerhalb von fünf Kalendertagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

Der Nutzer gerät auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von fünf Kalendertagen nach Zugang der Rechnung bezahlt. Entscheidend ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Plattformanbieters eingegangen ist.

Der Plattformanbieter kann die Preisliste jederzeit ändern. Für die bereits bestellte Leistung gilt jedoch die aktuelle Preisliste zum Zeitpunkt ihrer Bestellung.

Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Wege und der Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung der Rechnung per E-Mail einverstanden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Übermittlung der Rechnung in Papierform.

Zahlungen des Nutzers erfolgen durch Einzug mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren. Der Nutzer erteilt dem Plattformanbieter das Mandat zur Durchführung von SEPA-Basis-Lastschriften. Der Plattformanbieter wird den Nutzer mindestens drei Werktage vor Fälligkeit und Lastschrifteinzug durch die Bank über die entsprechende Lastschrift informieren. Für Kosten, die aufgrund von Rücklastschriften entstehen, die der Nutzer zu vertreten hat, kann der Plattformanbieter eine Erstattung verlangen.

Bis zur Zahlung der fälligen Vergütung durch den Nutzer ist der Plattformanbieter berechtigt, den Zugang zu Breeze im Rahmen der Billigkeit zu sperren. Gegen Ansprüche des Plattformanbieters kann der Nutzer nur insoweit aufrechnen, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder zumindest entscheidungsreif sind oder wenn es sich um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche auf Rücktritt nach Widerruf des Vertrages gemäß § 355 BGB.

Rücktritt

Soweit der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Widerrufsrecht

Wenn Sie als Verbraucher eine Dienstleistung bestellen, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Breeze Venture GmbH Knesebeckstr. 63, 10719 Berlin Tel.: +49(0)30 235 99 1450 E-Mail: support@breeze4me.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, wenn wir den Vertrag vollständig erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular

Füllen Sie dieses Formular nur aus, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung dieses Formulars ist für die Ausübung des Widerrufsrechts jedoch nicht zwingend erforderlich, es genügt eine eindeutige Erklärung über Ihren Willen, den Vertrag zu widerrufen.

An: Breeze Venture GmbH Knesebeckstr. 63, 10719 Berlin Tel.: +49(0)30 235 99 1450 E-Mail: support@breeze4me.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(* __________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________
bestellt am(*)/erhalten am(*): __ Ihr Name: ___ Ihre Adresse: __ ___________________________Ort/Datum_____________________________________ Unterschrift und Name (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen Formularende.

Datenschutz

Für die bei der Registrierung, Implementierung und Nutzung von Breeze erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des Nutzers gelten die Datenschutzhinweise des Plattformbetreibers.

Vorbehalt der Änderung der AGB durch den Plattformanbieter

Diese AGB gelten ab dem 06.09.2021.

Technische Weiterentwicklungen, Änderungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung, neue geschäftliche Gegebenheiten oder andere gleichwertige Gründe können keine Änderungen an Breeze und eine Anpassung dieser AGB erforderlich machen. Der Plattformanbieter behält sich daher das Recht vor, diese AGB aus triftigen Gründen jederzeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern.

Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe der geänderten AGB per E-Mail unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderungen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe, so gelten die geänderten AGB als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird auf die Bedeutung der Sechs-Wochen-Frist gesondert hingewiesen.

Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Nutzers gegen die geänderten AGB ist der Plattformanbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden dann in Breeze gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Plattformanbieter geltend machen.

Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen der Plattformanbieter durch gerichtliche Entscheidung zur Änderung dieser AGB verpflichtet ist und diese Kündigungsfrist nicht einhalten kann. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung. Ist der Nutzer ein Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Personen ohne festen Wohnsitz in Deutschland ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin oder das für Berlin örtlich und sachlich zuständige Gericht. Dies gilt auch für Nutzer, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Online-Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODRVO): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.

Hinweis zu § 36 VSBG

Der Plattformbetreiber nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Stand der AGB: 25.02.2022

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